Am 26. und 27. November 2020 verhandelt der Würzburger Stadtrat über den Haushalt für das kommende Jahr. Wir als Grüne Stadtratsfraktion haben einige Forderungen und Anträge gestellt.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch an unserem städtischen Haushalt nicht spurlos vorbeigehen: wir müssen diejenigen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, besonders unterstützen.
Kultur
Dazu zählen insbesondere unsere Kulturschaffenden und die vielen kreativen Köpfe in Würzburg. Um die kulturelle Vielfalt vor Ort zu sichern und langfristig erhalten zu können, haben wir als Grüne Stadtratsfraktion einige Haushaltsanträge gestellt:
- Erhöhung des “Sonderfördertopf Corona” – 200.000 €
- Zuschuss für Raummieten – 100.000 €
- Erhöhung der Investitionszuschüsse – 100.000 €
- Unterstützung der Filminitiative – 25.000 €
- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit im Kulturspeicher – 25.000 €
- Erhöhung des Ankaufsetats im Kulturspeicher – 40.000 €
- Unterstützung der Inklusionsarbeit im Kulturspeicher – 20.000 €
Soziale Gerechtigkeit
Um der sozialen Schere, die sich infolge der Corona-Pandemie weiter öffnet, etwas entgegenzusetzen, wollen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Insbesondere Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen mit wenig Einkommen oder Rente brauchen Unterstützung durch die Kommune. Wichtig ist uns aber auch, dass wir Gruppen, die besonders von Diskriminierung betroffen sind, stärker in den Blick nehmen.
- Unterstützung des Stadtjugendrings – 70.000 €
- Unterstützung von ProFamilia – 28.500 €
- Hausaufgabenbetreuung für Kinder mit Migrationshintergrund – 7.000 €
- Online-Unterricht in Gemeinschaftsunterkünften
- Unterstützung von Hermine e.V. – 18.000 €
- Nothilfefonds für Kinder und Familien – 10.000 €
- Nothilfefonds für Senior:innen – 5.000 €
- Unterstützung des Christopher Street Days – 7.500 €
- Hilfe bei Obdachlosigkeit – 30.000 €
Besonders fatal empfinde ich die versuchte Streichung der Gelder, mit denen Exkursionen in Gedenkstätten des Nationalsozialismus von der Stadt Würzburg bezuschusst werden. Für die Bildung unserer Schüler:innen ist es wichtig, den theoretischen Geschichtsunterricht mit solchen Fahrten zu ergänzen.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Corona-Krise ist leider nicht die einzige Krise, in der wir uns gerade befinden: die Klimaerhitzung macht keine Pause und Würzburg ist aufgrund der Kessellage stark betroffen. In den Sommermonaten ist es unerträglich heiß, unsere Bäume vertrocknen und die Aufenthaltsqualität leidet zunehmend. Als Grüne Fraktion fordern wir deshalb auch mehr Gelder im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.
- Konzepte zur Klimaanpassung – 50.000 €
- Sturzflutmanagement – 100.000 €
- Aufforstung städtischer Flächen – 10.000 €
- Öffentlichkeitsarbeit Umweltschutz – 5.000 €
- Förderprogramm Energieberatung – 2.000 €
- Unterstützung der “Energielotsen” – 1.500 €
- Wasserrückhaltung im Stadtwald – 2.500 €
Mobilität
Für bessere Luft- und Lebensqualität gehört auch, dass nachhaltige Mobilität gestärkt wird. Die Stadt den Menschen, nicht den Autos! Daher wollen wir eine Ausbauoffensive von Radwegen und die Erweiterung der Straßenbahnlinien.
- Erhöhung des Etats für Radwegebau – 300.000 €
- Fortschreibung Radverkehrskonzept – 100.000 €
- Erweiterung der Straßenbahnlinien – 100.000 €
- Bau von Fahrradabstellanlagen – 100.000 €
- Ausbau barrierefreier Bushaltestellen – 50.000 €
- Umsetzung des Green City Plan – 35.000 €
Großbauprojekte hingegen, die lediglich mehr Verkehr in die Stadt bringen, lehnen wir ab. Zumindest müssen diese enorm kostenintensiven Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die freiwerdenden Mittel können dann genutzt werden, um andere, notwendige, Projekte zu finanzieren.
- Streichen der Gelder für den Greinbergknoten
- Streichen der Gelder für die Nürnberger Straße
- Verschiebung der Arbeiten an der Rottendorfer Straße
- Verschieben der Ausgaben für die Versbacher Straße
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