Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 18. November 2021 reiche ich folgende Schriftliche Anfrage ein:
- Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten Anfrage im September 2020 bekannt?
- In welchen Bereichen kam es in diesem Zeitraum zu Problemen (zum Beispiel Zahlung von Bußgeldern, Rückgabe von Personalausweisen)? Bitte Fälle darstellen.
- Besteht nach Ansicht der Verwaltung eine Häufung von Reichsbürger:innen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten („Querdenken“ o.ä.)?
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