Die Problematik und Gefahr, die durch die selbsternannten „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt. Ihre Ideologie wird als antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich bezeichnet. Die Bundeszentrale für politische Bildung ordnete die Szene in eine rechtsextreme und verschwörungstheoretische Gruppe ein.

Vor diesem Hintergrund reichte ich zur Stadtratssitzung am 22. Oktober 2020 eine Schriftliche Anfrage ein. Diese Anfrage, sowie die Antwort der Verwaltung könnt ihr unten herunterladen: