Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen:

⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert – beilegen.

⁃ Wurden im Verlauf der Demonstration islamistische, antisemitische und / oder israelfeindliche Parolen, Plakate o.ä. festgestellt?

⁃ Kam es zu Vorfällen, die ein polizeiliches Einschreiten erforderten bzw. Ermittlungen nach sich ziehen?