Reichsbürger:innen 2023

Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 18. Januar 2024 reiche ich folgende Schriftliche Anfrage ein:

Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten Anfrage im März 2022 (Vorl. Nr. 00/1000-5532/2023) bekannt?

In welchen Bereichen kam es in diesem Zeitraum zu Problemen (zum Beispiel Zahlung von Bußgeldern, Rückgabe von Personalausweisen)? Bitte Fälle darstellen.

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