Für die Stadtratssitzung am 10.03. stelle ich folgende Fragen in einer Schriftlichen Anfrage:
– Wie viel Personal ist derzeit für die Kontrolle von Parkverstößen im Stadtgebiet eingesetzt?
– Wie ist dieses Personal auf die einzelnen Stadtteile, sowie auf Tageszeiten / Schichten aufgeteilt?
– Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Parken im absoluten Halteverbot, auf Schutzstreifen und auf Gehwegen präventiv zu begegnen und nachhaltig zu reduzieren?
Verwandte Artikel
Öffentlich zugängliche Defibrillatoren
Immer mehr Menschen erleiden einen Herz-Kreislaufstillstand oder Herz-Rhythmus-Störungen – insbesondere extreme Hitze kann das Risiko erhöhen. Um in einem solchen Fall die Überlebenswahrscheinlichkeit zu erhöhen, müssen Wiederbelebungsmaßnahmen möglichst schnell eingeleitet…
Weiterlesen »
Reichsbürger:innen 2023
Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 18. Januar 2024 reiche ich folgende Schriftliche Anfrage ein: Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten…
Weiterlesen »
Versammlungsauflagen “Free Palestine”
Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen: ⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert…
Weiterlesen »