Am 18. September 2021 hat die rechtsextreme Kleinstpartei “Der Dritte Weg” eine Versammlung in Würzburg durchgeführt, die aufgrund ihrer Pietätlosigkeit deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
In einer Schriftlichen Anfrage an die Stadtverwaltung will ich wissen, unter welchen Auflagen diese Versammlung abgehalten werden durfte und welche Angaben die Verantwortlichen gegenüber dem Ordnungsamt gemacht haben.
Die Antwort ist erschreckend und offenbart einen absolut skandalösen Umgang mit den Neonazis: diese kündigen schon im Vorfeld an, eine “szenische Darstellung” aufführen zu wollen. Diese beinhalte u.a. “drei mit Stroh ausgestopfte Maleranzüge […]. Sie simulieren die Opfer eines Verbrechens. Diese Anzüge werden mit teils rot gefärbten Laken bedeckt. Zusätzlich wird zur Abdeckung eine teils eingefärbte Regenbogenfahne verwendet.” Allein diese Beschreibung ist schon ein deutlicher Verweis darauf, dass sich die Veranstaltung gefährlich nahe an der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung bzw. dem Stören des öffentlichen Friedens bewegt.
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