An diesem Wochenende hat der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern in Würzburg stattgefunden. Wir haben uns drei Tage lang mit über hundert anderen junggrünen Menschen aus ganz Bayern intensiv ausgetauscht und vernetzt. Passend zu den anstehenden Kommunalwahlen stand der Kongress unter dem Motto der Kommunalpolitik. 

Wir haben Anträge verabschiedet, in denen wir u.a. den (Aus-)Bau von Radwegen mit einer Mindestbreite von 2,30m, eine 50%-Quote für einkommensorientierten Wohnungsbau und Maßnahmen für echten Klimaschutz beschlossen haben.

Besonders freuen wir uns, dass die Versammlung unseren Antrag “Schluss mit den Repressalien gegen die Cannabis-Branche” angenommen hat! 

In diesem kritisieren wir das unverhältnismäßige Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Cannabis-Geschäfte, die Hanf-Produkte mit Cannabidiol (CBD) verkaufen. Im April 2019 fanden in München und Dachau groß angelegte Razzien gegen solche Läden statt; im November 2019 auch in Würzburg und Schweinfurt. Die Vorwürfe sind in allen Fällen gleich: es seien Cannabis-Produkte verkauft worden, deren THC-Gehalt die 0,2% Grenze übersteigt. Mit diesem Antrag drücken wir unsere Solidarität mit den Betroffenen aus und kritisieren die Repressalien gegen die Cannabis-Branche.

Dabei ist wissenschaftlich zweifelsfrei belegt, dass wesentlich mehr THC benötigt wird, um tatsächlich berauscht werden zu können. Man müsste vermutlich mehrere Kilo Cannabis-Tee zu sich nehmen, um auch nur ansatzweise in die Nähe eines Rauschzustands zu kommen. 

Aus dem Antrag “Schluss mit den Repressalien gegen die Cannabis-Branche”

Auch der Antrag “Keine Sicherheit für Nazis” von Sebastian Hansen, Samuel Kuhn, Lysander Laier, mir und anderen wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen! Darin machen wir auf die enorm großen und strukturellen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in extrem rechte Netzwerke aufmerksam (z.B. „Hannibal“-Netzwerk und „NSU 2.0“) und fordern ein konsequentes Durchgreifen gegen das extrem rechte Sicherheitspersonal und grundlegende Veränderungen in den Behörden. Konkret fordern wir, dass alle Polizist*innen in Bayern in ihrer Ausbildung und darüber hinaus deutlich mehr Demokratiebildung erhalten und darin geschult werden, menschenfeindliche Positionen und Symbolik zu erkennen. 

Wenn wir einen noch weitergehenden gesellschaftlichen Rechtsruck verhindern und die Demokratie schützen wollen, müssen die Sicherheitsbehörden frei von Nazis sein. Den deutlichen Hinweisen auf bestehende extrem rechte Strukturen muss konsequent nachgeforscht und Konsequenzen gezogen werden.

Aus dem Antrag “Keine Sicherheit für Nazis”

Damit Ermittlungen gegen Polizist*innen bei solchen Fällen nicht durch die eigenen Kolleg*innen geführt werden, fordert die GRÜNE JUGEND Bayern die Einrichtung einer unabhängigen, von der Polizei und dem Innenministerium komplett abgetrennten Ermittlungsstelle mit umfassenden Ermittlungskompetenzen und Kontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene.