Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen: ⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert…
Antisemitismus
Für den Haushalt 2021 beantragen wir, dass die Stadt weiterhin die Exkursionen weiterführender Schulen zu NS-Gedenkstätten mit einem Fahrtkostenzuschuss unterstützt. Dass Schüler:innen nicht nur die theoretische Bildung über die nationalsozialistische…