Offener Brief an Polizei & Stadt

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Tolle,
sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrter Herr Kleiner,

am 08. Dezember 2021 gab es in der Würzburger Innenstadt ein Demonstrationsgeschehen, das aus einer ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung der GRÜNEN JUGEND Würzburg, zwei spontan angemeldeten Folgekundgebungen desselben Personenkreises und einer angekündigten, aber nicht ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebung/Demonstration aus dem „Querdenken“-Milieu bestand.

Das polizeiliche Handeln im Rahmen dieses Demonstrationsgeschehens hat nicht nur uns, sondern auch viele andere Menschen zutiefst befremdet und teilweise auch entsetzt.

Seit mehreren Wochen finden in vielen Teilen Deutschlands nicht angemeldete Demonstrationszüge aus dem „Querdenken“-Milieu statt, insbesondere in den Ost-Bundesländern, aber auch in Unterfranken, wie beispielsweise in Schweinfurt. Bei diesen Demonstrationen werden die Corona- Maßnahmen aus Prinzip nicht eingehalten; die Nicht-Einhaltung ist sogar Teil des Zwecks der Versammlung. Darüber hinaus radikalisiert sich das „Querdenken“-Milieu immer weiter. Neben dem Mord in Idar-Oberstein gab es auch in Unterfranken einen Anschlag auf die Werntalbahn und zudem wurden zuletzt Attentatspläne gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, bekannt. Vor dem privaten Wohnsitz der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping fand ein Fackelmarsch von Corona-Leugner:innen statt und auch im europäischen Ausland müssen solche Angriffe leider immer häufiger beobachtet werden. Zu der Radikalisierung dieses Milieus trägt maßgeblich bei, dass den handelnden Personen insbesondere bei Demonstrationen staatlicherseits wenig bis kaum Grenzen gesetzt werden und Verstöße gegen die einschlägigen Gesetze und Verordnungen ungeahndet bleiben. Dies legitimiert die absichtliche Missachtung grundlegender gesellschaftlicher Übereinkommen durch „Querdenker:innen“.

Leider ist dies auch in Würzburg am 08. Dezember geschehen. Obwohl die Initiative „Bürger stehen auf“ eine Versammlung für die Mainwiesen angemeldet hat, wurde über den ganzen Tag hinweg in öffentlich einsehbaren Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, sich um 18 Uhr am Unteren Markt zu versammeln. Auf diese Strategie, zu vermeintlich spontanen Versammlungen aufzurufen, hat auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hingewiesen – mit der expliziten Aussage, die Behörden würden „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso konsequent ahnden, wie sie auch Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben konsequent zur Anzeige“ bringen. Ein solches konsequentes Vorgehen mussten wir in Würzburg am 8. Dezember jedoch vermissen. Insbesondere nach ähnlichen Ereignissen in Schweinfurt nur wenige Tage vorher hätte man entsprechendes erwarten dürfen.

Anstatt dass die Polizei die Personalien der „Querdenker:innen“ wegen der offensichtlichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und der wahrscheinlichen Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte aufgenommen und anschließend einen Platzverweis erteilt hätte, haben Sie, Herr Weber, der Gegendemonstration am Oberen Markt mit der Aufnahme der Personalien gedroht. Und das, obwohl diese Versammlung offenkundig spontan und legal gemäß Art. 13 (4) BayVersG als Anschlussversammlung zu der zu diesem Zeitpunkt beendeten Versammlung der GRÜNEN JUGEND Würzburg zusammengekommen war. Diese anschließende spontane Versammlung wurde korrekt angezeigt. Die Bestrafung der „Querdenker:innen“ für ihr illegales Verhalten wird jedoch ausbleiben, da die Stadt Würzburg aufgrund der fehlenden Personalienaufnahme keine Bußgelder wird ausstellen können. Dies im Übrigen schon zum wiederholten Male, denn auch die massiven Verstöße gegen die Maskenpflicht beim „Faschingszug“ der „Querdenker:innen“ im Februar 2021 wurden aufgrund fehlender Personalien durch die Stadt Würzburg nicht geahndet.

Ganz anders ist die Sachlage, wenn es um Aktivist:innen aus dem linken Spektrum geht. So wurde – ausweislich des Artikels in der Main-Post vom 07.12.21 – gegen den Umweltschützer Florian Leiner ein Bußgeld aufgrund einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung verhängt. In diesem Fall wurde u.a. damit argumentiert, die Protestaktion könne keine spontane Versammlung gewesen sein, da der Umweltschützer Seile und Hängematten mitgebracht habe. Uns ist es unbegreiflich, wieso die Versammlung von „Bürger stehen auf“, für die öffentlich zum Unteren Markt mobilisiert wurde, ernsthaft als „spontane“ Versammlung angesehen wird, obwohl die Teilnehmenden sich nachweislich im Vorfeld abgesprochen und sich planmäßig dort versammelt haben.

Man kann sicherlich so argumentieren, wie Polizei und Stadt Würzburg es im Fall Leiner tun – aber dann muss zwingend gegen die „Querdenker:innen“ genauso vorgegangen werden. Da Sie das nicht tun und zum Beispiel die Personalien der „Querdenker:innen“ nicht festgestellt haben, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie hier absichtlich mit zweierlei Maß messen.

In den nächsten Wochen wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Situationen und unangemeldeten Ansammlungen und Aufmärschen aus dem „Querdenken“-Milieu kommen. Die polizeilichen Mittel gegen solche Ansammlungen – Einkesselung, Personalienfeststellung, Platzverweis, Bußgeld, im Extremfall Festnahme und Verbringung in eine Gefangenensammelstelle – sind bekannt und im Vorgehen gegen linke Demonstrationen im Allgemeinen, aber auch in Würzburg, erprobt.

Doch auch bei angemeldeten Versammlungen erwarten wir, dass in Zukunft mindestens das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske zur Versammlungsauflage wird und etwaige Verstöße entsprechend geahndet werden.

Wir sind keine Freund:innen von hartem polizeilichem Vorgehen, aber wir glauben, dass wir in Sachen „Querdenken“ an einem Punkt angelangt sind, wo nur das konsequente Durchsetzen von Gesetzen und Verordnungen ein endgültiges Abgleiten des Milieus in einen offen gewalttätigen und terroristischen Kontext verhindern und das Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie aufrechterhalten kann.

Es ist Ihre Aufgabe, in unserer Demokratie die Regeln durchzusetzen. Auch und gerade gegen die, die die Demokratie ablehnen und die Corona-Maßnahmen mit Füßen treten. Wir bitten Sie dringend darum, in den kommenden Wochen die Verstöße der „Querdenker:innen“ gegen Versammlungsgesetz und Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit maximalem Nachdruck zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hansen, Kreisrat Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Land
Konstantin Mack, Stadtrat Bündnis 90 / Die Grünen
Magdalena Laier, Christa Grötsch, Sandra Vorlova, Silke Trost, Stadträtinnen Bündnis 90 / Die Grünen
Hannah Oschmann, Sprecherin Grüne Jugend Würzburg
Eberhard Grötsch
Jörg Nellen, Geschäftsführer des Bezirksverbandes Unterfranken der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Dr. Hans Steidle, Stadtheimatpfleger & Erster Vorsitzender Leonhard-Frank-Gesellschaft Würzburg
Barbara Meyer, Stadträtin Die Linke Würzburg
Sebastian Roth, Stadtrat Die Linke Würzburg
Jürgen Hofmann
Petra Schliermann
Gerhard Müller, Bezirksrat Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Land
Christina Feiler, Bezirksrätin Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Land
Simon Wagner
Peter Brückner, Sozialarbeiter
Eva Peteler
Günter Thein, Gemeinderat Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Land (Veitshöchheim)
Andreas Kolb, Gemeinderat Bündnis 90 / Die Grünen Würzburg-Land (Reichenberg)
Mara & Gerd Michel


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