, 3. September 2021

Nutzungsuntersagung in einem Würzburger Wohnhaus

Grüne fordern Aufklärung und Grundrecht auf Wohnen

Wie durch einen Pressebericht des Bayerischen Rundfunks in der letzten Woche bekannt wurde, besteht in einem Wohnhaus im Würzburger Stadtteil Grombühl eine akute „Gefahr für Leib und Leben“ der dort lebenden Menschen. Aufgrund brandschutzrechtlicher Mängel liege schon seit 2019 eine Nutzungsuntersagung für 51 Wohnungen vor; der Eigentümer weigere sich jedoch, die Wohnungen zu räumen.

Der Grüne Bundestagskandidat Sebastian Hansen ist entsetzt: „Hier zeigt sich ganz konkret, welche Formen die Wohnungsnot in Würzburg annimmt: weil die Mietpreise explodieren, müssen immer mehr Menschen unter unwürdigen Bedingungen wohnen. Auf engstem Raum, ohne Fluchtwege und sogar vom Verwaltungsgericht als lebensbedrohlich bestätigt. Um solche Missstände zu beheben, will ich das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen. Bis dahin müssen Politik und Verwaltung deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass Bauherr:innen die Wohnungsnot der Menschen derart ausnutzen.“

In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordern die Grünen außerdem, deutlich mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Sebastian Hansen ergänzt: „Ich möchte vom Bundestag aus die Kommunen vor Ort unterstützen. In Würzburg braucht es mehr Mietwohnungen mit einer dauerhaften Sozialbindung, sowie mehr Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass das Grundrecht auf Wohnen auch ein Grundrecht auf menschenwürdiges Wohnen ist! Die Bundesregierung hat hier in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt.“

Die Immobilie in Grombühl beschäftigt auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Konstantin Mack: „Es ist ungeheuerlich, dass die gefährliche Situation schon über zwei Jahre bekannt ist und die Mieter:innen noch immer dort wohnen. Offensichtlich hat der Vermieter neue Mietverträge abgeschlossen, obwohl bereits die Nutzungsuntersagung vorlag. Hier wird aus unzumutbaren Bedingungen Profit geschlagen“, so Konstantin Mack. Er fordert, dass der Fall intensiv aufgearbeitet wird: „Neben dem mangelnden Brandschutz liegt noch mehr im Argen. So wurden dem Bauherrn ursprünglich nur 26 Wohnungen genehmigt, errichtet wurden jedoch 75 – teilweise ohne Tageslicht. Aktuell sind 51 Wohnungen vermietet, sodass ganz offensichtlich die Baugenehmigung nicht eingehalten wird. Neben einer umfassenden Aufklärung muss es aber jetzt darum gehen, die betroffenen Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen!“

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