Im September 2021 wurde durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunk bekannt, dass für ein Wohnhaus im Stadtteil Grombühl bereits seit zwei Jahren eine Nutzungsuntersagung vorliegt. Dennoch seien die betroffenen Wohnungen weiterhin vermietet. Laut einem Bescheid des Verwaltungsgerichts bestehe für die Mieter:innen „eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben“. Grund seien insbesondere brandschutzrechtliche Mängel. In diesem Zuge wurde auch bekannt, dass die meisten der betroffenen Wohnungen nie hätten errichtet werden dürfen, da keine entsprechende Baugenehmigung vorlag.

Daraufhin haben meine Stadtratskollegin Anna-Maria Dürr (Die Linke) und ich jeweils Anfragen im Stadtrat gestellt und auch die Main-Post hat über den Vorfall berichtet. Klar ist uns auf jeden Fall, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich informiert und vor allem geschützt werden müssen.

Aufklärung jetzt!

Ich finde es ungeheuerlich, dass die gefährliche Situation schon über zwei Jahre bekannt ist und die Mieter:innen noch immer dort wohnen. Offensichtlich hat der Vermieter neue Mietverträge abgeschlossen, obwohl bereits die Nutzungsuntersagung vorlag. Hier wird aus unzumutbaren Bedingungen Profit geschlagen. Der Fall muss intensiv aufgearbeitet werden. Neben dem mangelnden Brandschutz liegt noch mehr im Argen. So wurden dem Bauherrn ursprünglich nur 26 Wohnungen genehmigt, errichtet wurden jedoch 75 – teilweise ohne Tageslicht. Aktuell sind 51 Wohnungen vermietet, sodass ganz offensichtlich die Baugenehmigung nicht eingehalten wird. Neben einer umfassenden Aufklärung muss es aber jetzt darum gehen, die betroffenen Mieter:innen kurzfristig zu unterstützen!

Die Stadtverwaltung gab bekannt, dass man dem Vermieter eine entsprechende Frist gesetzt habe, den betroffenen Mieter:innen zu kündigen. Sollte der Vermieter dem nicht nachkommen, wird die Stadt selbst Mitte Oktober zu den Menschen vor Ort Kontakt aufnehmen. Gegenüber der Main-Post äußert sich der Vermieter, dass er nicht vorhabe, der Räumung nachzukommen.

Offene Fragen

Ende September brachten meine Stadtratskollegin Silke Trost und ich das Thema erneut auf die Tagesordnung im Stadtrat: in einer Schriftlichen Anfrage wollen wir wissen, wie die Stadtverwaltung die betroffenen Mieter:innen unterstützt und weshalb nicht früher gehandelt wurde. Ähnliche Fragen stellt auch die Main-Post; einige davon wurden von der Stadtverwaltung beantwortet, andere bleiben offen.

Ein strukturelles Problem?

Ende Oktober 2021 werden durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunk Missstände in einem anderen Haus des selben Vermieters bekannt: im Stadtteil Heidingsfeld hat dieser Vermieter ebenfalls ohne Baugenehmigung Wohnungen errichtet – einige wurden mittlerweile durch die Stadt versiegelt. Die Bewohner:innen klagen zudem über eine Rattenplage im Haus. Es ist wichtig, dass diese Zustände nun öffentlich gemacht werden! Doch wie viele weitere Menschen leben in solchen, teilweise unerlaubt errichteten, Wohnungen?

Wenige Tage nach dem BR-Bericht veröffentlichte die Main-Post wiederum, dass der Vermieter der Grombühlstraße 20 in vier weiteren Fällen gegen Baurecht verstoße.

Klar ist: um zu verhindern, dass aus derart menschenunwürdigen Bedingungen Profit geschlagen wird, braucht Würzburg deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss ein Grundrecht sein und gerade bei angespannten Wohnungsmärkten dürfen Immobilien nicht zum Spekulationsobjekt werden!

Zukunft der Bewohner:innen

Das Sozialreferat der Stadt Würzburg bot seit Dezember 2021 regelmäßige Beratungstermine für die betroffenen Bewohner:innen an, um diese bei der Wohnungssuche zu beraten bzw. die Räumungssituation zu erklären. Meine mündliche Anfrage in der Stadtratssitzung am 20. Januar 2022 ergab, dass die Stadtverwaltung insgesamt knapp 100 Personen im Vorfeld mit Briefen über die Räumung informiert und Beratung angeboten hat. 40 Menschen hätten eine neue Unterkunft gefunden, 20 seien in Begleitung des Sozialreferats noch auf Wohnungssuche und 40 weitere hätten sich nicht zurückgemeldet.

Die Räumung der betroffenen Wohnungen wurde schließlich auf den 10. März 2022 gelegt. Für die Stadtratssitzung am selben Tag will ich wissen, wie viele Menschen mittlerweile eine Unterkunft gefunden haben und wie viele vorübergehend die Wohnungslosenunterkunft beziehen müssen.