Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen: ⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert…
Demonstrationen
Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Frage: Unter welchen Auflagen durfte die Sternfahrt / Demonstration am 10.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert – beilegen.
Für die Stadtratssitzung am 20. Januar 2022 stellen mein Kolleg Lysander Laier und ich folgende Fragen zu den Versammlungen der sogenannten „Querdenker:innen“: Wurde die Ansammlung von Personen aus dem „Querdenken“-Lager,…