Angriffskrieg auf die Ukraine

Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.2. war nicht – wie oft behauptet – “zum ersten Mal seit 1945” wieder Krieg in Europa. Denn dies würde die blutigen Auseinandersetzungen auf Zypern 1974, Milosevics Kriege in den 1990ern und den seit 2014 andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine ignorieren.
Und doch: erst seit diesem Jahr ist dieser Krieg auch in Deutschland omnipräsent.
Die große Solidarität mit der Ukraine war und ist auch in Würzburg zu spüren – am 26.2. versammelten wir uns mit knapp 800 Menschen vor dem Hauptbahnhof, um gegen den Krieg zu protestieren.

Solidarität vor Ort

Stadtrat, Verwaltung und Zivilgesellschaft haben sich stark gemacht, ukrainische Geflüchtete unbürokratisch in Würzburg aufzunehmen. Interfraktionell haben wir beschlossen, 1 Mio. € bereit zu stellen, um die humanitäre Hilfe vor Ort zu unterstützen. Außerdem haben wir eine Städtefreundschaft mit Lwiw initiiert, um auch langfristig eng zu kooperieren. Der Verein Mrija e.V. hat sich innerhalb kürzester Zeit gegründet und leistet tatkräftig Hilfe – sowohl für die Geflüchteten hier als auch in der Ukraine selbst.

Verkehrswende jetzt!

Verkehrspolitisch konnten wir einige Verbesserungen für den ÖPNV erreichen: die Straßenbahnen werden in Zukunft öfter fahren und der Bahnhaltepunkt Würzburg-Süd soll ein umfassendes Update bekommen. Radwege werden weiter ausgebaut – hier haben wir uns u.a. für einen sicheren Radweg in der Gerberstraße eingesetzt. Auch kommen weitere Fahrrad-Abstellanlagen dazu. Im nächsten Jahr werden wir außerdem zum ersten Mal eine Ansprechperson für die Belange von Fußgänger:innen einstellen!

Aufarbeitung der Vergangenheit

Mein politisches Engagement war dieses Jahr außerdem noch stark von der Frage geprägt, wie wir als Stadt mit der eigenen Vergangenheit umgehen. Dazu gehören auch die Stadtratsbeschlüsse, mehrere Straßen umzubenennen, da deren Namensgeber vom Nationalsozialismus profitiert oder diesen aktiv unterstützt haben.
Mehrere Schulklassen habe ich durch die Ausstellung “Asoziale und Berufsverbrecher in der NS-Zeit” führen dürfen und mit den Jugendlichen darüber diskutiert, wie man heutzutage Formen von (institutioneller) Diskriminierung begegnen kann.

Und 2023?

Das nächste Jahr wird politisch sicherlich nicht weniger herausfordernd: im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt und auf kommunaler Ebene wird es bestimmt auch nicht langweilig.
In jedem Fall wünsche ich mir, dass der globale Rechtsruck mit dem Ausbau autoritärer Systeme nicht noch weiter zunimmt. Hoffnung geben die vielen starken Menschen, die weltweit für Demokratie und Freiheit kämpfen. Und vielleicht wird 2023 das Jahr, in dem das Mullah-Regime endlich fällt.