Grüne setzen für den Haushalt 2023 ökologische und soziale Schwerpunkte

Als außergewöhnlich ernst beschreiben die Grünen die Haushaltslage 2023: Nach den Zahlen der Kämmerei können Investitionen der Stadt in den nächsten Jahren nicht mit Überschüssen aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.

Fraktionsvorsitzende Dr. Sandra Vorlová erklärt die Herangehensweise der GRÜNEN-Fraktion für die Haushaltsberatungen: „Da die Stadt noch ausreichende Rücklagen hat und nach der Steuerschätzung von Oktober 2022 Hoffnung besteht, dass wir in den kommenden Jahren höhere Steuereinnahmen als vom Kämmerer vorhergesagt erhalten, stellen wir keine Art Nothaushalt auf. Bewährte Strukturen wollen wir weder gefährden noch zerschlagen. Gerade in der Krise brauchen Menschen und Einrichtungen die Unterstützung der Stadt. Wir setzen auf intelligente Ausgaben statt Kaputtsparen“. Vorlová beschreibt dies weiter so: „Dauerhaft sinnvoll sind Energiesparmaßnahmen, die sich bei hohen Energiekosten schnell amortisieren. Ebenfalls die Förderung von ÖPNV und Radverkehr, Maßnahmen zur Klimaanpassung, die die Stadt lebenswert erhalten sowie die Stärkung sozialer Infrastruktur, die menschliches Leid und hohe Folgekosten von Problemlagen vermeidet. Investieren wollen wir auch in Programme für Bildung und Kultur, die Menschen und Einrichtungen resilient zur Bewältigung krisenhafter Zeiten machen.“

Fraktionsvorsitzender Lukas Weidinger: „Mit unseren Anträgen bauen wir auf dem Verhandlungserfolg unseres Klimabürgermeisters und der hartnäckigen Arbeit der Würzburger Grünen in den letzten Jahren auf. So sind viele wichtige Positionen zum Klimaschutz im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt. Wir freuen uns beispielsweise, dass wir heuer nicht um Mittel für Stadtbäume kämpfen müssen. Die Fraktion erarbeitete dennoch nach intensiven Gesprächen mit allen Referaten der Stadtverwaltung sowie anderen Fraktionen und Stadtratsmitgliedern etwa 40 Anträge mit einem Volumen von ca. 2 Millionen Euro für den Haushalt 2023.“

Im Rahmen des Verkehrskonzepts „Besser leben im Bischofshut“ ist für 2023 eine Taktverdichtung auf den Hauptlinien der Straßenbahn geplant. Diese wollen die Grünen und ihre Bündnispartner*innen finanziell abgesichert wissen. Zudem soll die Umgestaltung und Begrünung von Karmelitenstraße und Juliuspromenade durch eine Verpflichtungsermächtigung für den Haushalt 2024 beschleunigt werden. Weidinger erklärt: „Wenn das Bahnhofsparkhaus fertiggestellt ist, muss es zügig in der Juliuspromenade losgehen“.

Die Mittel für die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) sollen um 200.000 Euro erhöht werden, das Engagement der Bürger*innen durch eine Erhöhung der Mittel für die Programme „stadtlich grün“ und „Klimaneutrales Wohnen“ gestärkt werden. Mit zusätzlichen 100.000 Euro wollen die Grünen der Müllproblematik in Grünanlagen entgegenwirken. „Dringend erforderlich sind auch ausreichend finanzielle Mittel für Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept am Heigelsbach und seinen Zuflüssen, denn dies ist im höchstem Maße sicherheitsrelevant für Heidingsfeld“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Miethaner-Vent.

Im Bereich Mobilität fordern die Grünen mehr finanzielle Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und Planungsmittel für Ausbau und Sanierung der Werner-von-Siemens-Straße, um die seit Jahren bekannt gefährliche Situation für Fuß- und Radverkehr endlich zu entschärfen.

Silke Trost, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erläutert die grünen Prioritäten im Sozialbereich: „Wir wollen primär bestehende Strukturen erhalten und soziale Initiativen gezielt unterstützen. Wir mussten einige Anträge stellen, damit nicht ausreichende Mittel erhöht werden, so etwa für Nothilfefonds und die Bahnhofsmission und für die Arbeit zur Integration von Flüchtlingen in Würzburg.“ Konstantin Mack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: “Mit Präventionsangeboten entlasten wir die sozialen Sicherungssysteme, indem wir Menschen frühzeitig helfen. Zum Beispiel beantragen wir gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und Stadträtin Christiane Kerner eine Clearingstelle, die sich die Wiedereingliederung von Menschen in das Gesundheitssystem zum Ziel setzt oder ggf. anonyme Krankenscheine ausstellt. Das wird u.a. auch von einer Vielzahl mit dieser Problematik beschäftigter Institutionen unterstützt.“ Weiterhin wurde eine deutliche Mittelerhöhung für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen, ein Quartiersmanagement für den Stadtteil Heidingsfeld und einen Familienstützpunkt in Lengfeld beantragt.

Die Unterstützung von Kultur und Bildung bezeichnen die Grünen als „Grundversorgung und kein Schönwetterprojekt.“ Die Fraktion priorisiert die finanziellen Mittel für den Erhalt der Posthalle und die konzeptionelle Weiterentwicklung einer neuen Musikspielstätte auf dem Gelände der Firma Glaskeil oder anderen Flächen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Friedl: „Das kulturelle Angebot der Posthalle ist über die Stadtgrenzen Würzburgs hinaus bedeutsam für den ganzen Bezirk Unterfranken. Nachdem unser Antrag in der letzten Stadtratssitzung einstimmig durchgegangen ist, erhoffen wir uns auch Zustimmung zur Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel im Haushalt.“

Neben weiteren Anträgen machen sich die GRÜNEN für eine Verstärkung der Mittel für den Verein Willkommen mit Musik (WiMu), für kulturelle Bildung und für Übergangsmanagement an Haupt- und Mittelschulen stark.