Kommentar der Grünen Fraktion zur Stadtratssitzung am 9.9.2021

Wenn es nach der CSU-Stadtratsfraktion ginge, sollen sichere Fahrradwege in Würzburg weiterhin die Ausnahme sein – dies machten sie in der gestrigen Stadtratssitzung deutlich. Thema war die Umgestaltung der Weißenburgstraße in der Zellerau, wo Radfahrende derzeit gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr auf der Fahrbahn unterwegs sein müssen. Weil diese Situation auch für die Schüler:innen des naheliegenden Friedrich-König-Gymnasiums gefährlich ist, stellte das Tiefbauamt bereits Anfang Juli verschiedene Möglichkeiten vor, um den Radverkehr sicher zu gestalten. Der Radverkehrsbeirat empfahl daraufhin fast einstimmig die Errichtung von baulich getrennten Radwegen in der Weißenburgstraße. Nun forderte die CSU-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag allerdings, eine solche Planung einzustellen.

Zu der gestrigen Debatte im Stadtrat äußert sich Konstantin Mack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit ihrem Antrag wollte die CSU-Fraktion dieses Votum des Radverkehrsbeirat torpedieren. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs zeigt sie damit nicht nur, dass die Sicherheit des Radverkehrs für sie keine Priorität hat. Vielmehr offenbart sich, welches Verhältnis die CSU zu demokratischen Beschlüssen hat: denn die Planungen des Tiefbauamts entsprechen 1:1 dem 2019 vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschluss zum Radverkehr.“

Am 26.09.2019 stimmte der damalige Stadtrat, darunter die CSU-Fraktion einstimmig, für die Errichtung von baulich geschützten Radwegen auf Straßen mit einer zulässigen Geschwindigkeit über 30 km/h, wie es in der Weißenburgstraße der Fall ist.

Konstantin Mack weiter: „Wie ernst es der CSU mit ihrem eigenen Beschluss ist, hat sich gestern wieder gezeigt. Wer sich bereits auf kommunaler Ebene dagegen verwehrt, klimafreundliche Mobilität auszubauen, wird sich auch nach der Bundestagswahl kaum für notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise einsetzen.“

Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich auch verärgert über das Vorgehen der CSU:
„Dieser Antrag der CSU ist reine Wahlkampftaktik, angesichts der historisch schlechten Umfragewerte noch um Stimmen der Autolobby zu werben, und damit einmal wieder der Sicherheit von Schulkindern die höchste Priorität abzusprechen. Die endgültige Entscheidung über die Planung soll laut Beschlussvorlage des Baureferats beim Stadtrat liegen. Hier im Vorfeld die Befassung durch den Stadtrat einzuschränken, widerspricht unseren Vorstellungen von Demokratie und kollegialer Zusammenarbeit“, so Fraktionsvorsitzende Sandra Vorlová.

Erfreulich ist für die Grüne Stadtratsfraktion allerdings, dass dieses Vorgehen auch bei den anderen Fraktionen auch Ablehnung gestoßen ist – der Ferienausschuss kam mehrheitlich zu der Entscheidung, dass dieser Antrag nicht weiterverfolgt werden soll.