Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Gleichzeitig gilt es, die Gesundheit aller zu schützen. Um beide Ansprüche zu vereinbaren, gab es bei vergangenen Versammlungen vielerorts die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und Abstand zueinander zu halten. Auch die (Nicht-)Erlaubnis für einen gewissen Standort spielt dabei eine Rolle.
Nun fanden auch in Würzburg in den letzten Wochen einige Demonstrationen und Versammlungen statt, bei denen Teilnehmende ganz offensichtlich weder eine Maske trugen, noch auf den Mindestabstand achteten. Bei einer Versammlung der Initiative „Eltern stehen auf“ am 11.11.2020 wurde beim Vorlesen der Auflagen die Maskenpflicht explizit nicht genannt.
Vor diesem Hintergrund stellte ich am 12. November 2020 eine schriftliche Anfrage.
Verwandte Artikel
Öffentlich zugängliche Defibrillatoren
Immer mehr Menschen erleiden einen Herz-Kreislaufstillstand oder Herz-Rhythmus-Störungen – insbesondere extreme Hitze kann das Risiko erhöhen. Um in einem solchen Fall die Überlebenswahrscheinlichkeit zu erhöhen, müssen Wiederbelebungsmaßnahmen möglichst schnell eingeleitet…
Weiterlesen »
Reichsbürger:innen 2023
Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 18. Januar 2024 reiche ich folgende Schriftliche Anfrage ein: Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten…
Weiterlesen »
Versammlungsauflagen „Free Palestine“
Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen: ⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert…
Weiterlesen »