Am 15. Februar 2021 demonstrierten in Würzburg die sogenannten “Eltern stehen auf” (ESA). Bereits im Vorfeld kündigte die Gruppe an, den Rosenmontag zu nutzen, um in Kostümen durch die Innenstadt zu laufen. In den vergangenen Monaten gingen ESA regelmäßig auf die Straße und fielen durch ihre populistischen Aussagen und ihre Skepsis gegenüber der aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen auf. Die Gruppierung dient dabei als Sammelbecken für “besorgte Bürger:innen”, Esoteriker:innen Antisemit:innen und Politiker:innen der extremen Rechten.

Die Stadt Würzburg teilte im Vorfeld mit, dass die Demonstration “nicht den Eindruck erwecken darf, die in der Gesamtwirkung an einen Faschingsumzug oder ein traditionelles Faschingstreiben als Brauchtum erinnern”.

In einer Schriftlichen Anfrage hake ich nach, mit welchen Auflagen die Stadt diese Demonstration belegt hat und wie dafür Sorge getragen wurde, dass die Auflagen auch tatsächlich eingehalten wurden.

Die Antworten von Stadtverwaltung und Polizei sind skandalös – laut Auflagenbescheid bestand eine Maskenpflicht für alle Teilnehmer:innen über 6 Jahren, wobei laut Stellungnahme der PI Würzburg-Stadt 15 Personen ein ärztliches Attest vorwiesen, das sie von der Maskenpflicht befreite. Eine auf mainpost.de veröffentlichte Bilderstrecke zeigt mindestens 38 Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Aus diesem Grund habe ich die mindestens 23 Verstöße als Ordnungswidrigkeiten angezeigt und Herrn Wolfgang Kleiner, repräsentativ für die Stadtverwaltung, am 8. März 2021 schriftlich aufgefordert, die Demonstrant:innen anhand der Fotos zu identifizieren und mit einem angemessenen Bußgeld zu belegen.
Dass es zu solchen Verstößen kommen wird, war im Vorfeld abzusehen, ist es doch erklärtes Ziel von „Eltern stehen auf“, die Infektionsschutzmaßnahmen zu delegitimieren. Die Polizei hätte daher nicht nur vor Versammlungsbeginn die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren müssen, sondern auch während der Versammlung selbst. Dass diese Versammlungen Woche um Woche stattfinden, ohne dass konsequent auf die Einhaltung der Maskenpflicht geachtet wird bzw. Verstöße geahndet werden, ist nicht nur ein gesundheitliches Risiko für Passant:innen, Einsatzkräfte und Journalist:innen, sondern auch ein politisches Armutszeugnis. Denn derzeit lassen sich Stadt Würzburg und Polizei vorführen, wenn sie es nicht schaffen, dafür Sorge zu tragen, dass Vorschriften auch eingehalten werden.

Weitere Infos:

• Main-Post: Antisemitismus und Gewaltfantasien der Würzburger “Eltern stehen auf”-Gruppierung
• Main-Post: Veranstaltung der “Eltern stehen auf” am Rosenmontag