Die Problematik und Gefahr, die durch die selbsternannten „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt. Ihre Ideologie wird als antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich bezeichnet. Die Bundeszentrale für politische Bildung ordnete die Szene in eine rechtsextreme und verschwörungstheoretische Gruppe ein.
Vor diesem Hintergrund reichte ich zur Stadtratssitzung am 22. Oktober 2020 eine Schriftliche Anfrage ein. Diese Anfrage, sowie die Antwort der Verwaltung könnt ihr unten herunterladen:
Verwandte Artikel
Reichsbürger:innen 2023
Für die nächste Sitzung des Stadtrats am 18. Januar 2024 reiche ich folgende Schriftliche Anfrage ein: Wie viele Fälle von selbsternannten „Reichsbürger:innen“ oder „Selbstverwalter:innen“ sind der Verwaltung seit meiner letzten…
Weiterlesen »
Versammlungsauflagen “Free Palestine”
Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Fragen: ⁃ Unter welchen Auflagen durfte die Demonstration „Solidarität mit Palästina“ am 14.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert…
Weiterlesen »
Versammlungsauflagen „Landwirt:innen-Protest“
Für die Stadtratssitzung am 18.01.2024 stelle ich folgende Frage: Unter welchen Auflagen durfte die Sternfahrt / Demonstration am 10.01.2024 abgehalten werden? Bitte den Original-Wortlaut der Versammlungsauflagen – anonymisiert – beilegen.
Weiterlesen »