Recherchen der Main-Post ergaben am Dienstag, dass die CSU-Stadträtin Sabine Wolfinger CSU-Parteiwerbung mit der Post des VdK Dürrbachtal, eines gemeinnützigen Vereins, Werbung für die CSU verschickt hat. Außerdem wurde auf einem Plakat zu einem „Pflegestammtisch“ am 8.11., auf dem der VdK als ViSdP fungierte, Wahlwerbung für Sabine Wolfinger zur Stadtratswahl gemacht. Da das CSU-Logo auf diesem Plakat fehlte, ist dieses Plakat klar dem VdK zuzuordnen, es stellt also eine Werbung des VdK für die CSU dar. Weiterhin wurde mit der Facebook-Seite des VdK Dürrbachtal für CSU-Veranstaltungen geworben. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 und § 26 Abs. 1 PartG dürfen Parteien keine Spenden oder geldwerten Leistungen von gemeinnützigen Vereinen annehmen. Sabine Wolfinger steht somit im dringenden Verdacht, in mehreren Fällen und anscheinend systematisch illegale Parteienfinanzierung betrieben zu haben.

Konstantin Mack, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND Würzburg zur Stadtratswahl, fordert Konsequenzen: „Die Würzburger CSU muss aus den Recherchen der Main-Post Konsequenzen ziehen. Frau Wolfinger zeigt sich gegenüber der Main-Post völlig uneinsichtig. Neben einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge fordere ich den Rücktritt von Stadträtin Wolfinger. Wer offensichtlich Gelder aus gemeinnützigen Vereinen für parteipolitische Zwecke und wohl eigene Wahlwerbung missbraucht und das anscheinend auch noch völlig in Ordnung findet, hat das Vertrauen der Würzburger Bürgerinnen und Bürger verspielt.“ Insbesondere weil die Kommunalwahlen unmittelbar bevorstehen, erwartet Mack eine zügige, umfassende Aufklärung. 

Lysander Laier, Spitzenkandidat der GRÜNEN JUGEND zur Stadtratswahl, ergänzt: „Womöglich ist das gesamte Ausmaß der verdeckten Parteienfinanzierung bei der Würzburger CSU noch gar nicht bekannt. Wer hat zum Beispiel das Plakat zum „Pflegestammtisch“ bezahlt, die CSU oder der VdK? Wolfingers ungenierte und anscheinend systematische Missachtung des Parteienrecht ist vor allem auch deshalb so erschreckend, weil die Vorgänge größtenteils vor aller Augen öffentlich abliefen. Deshalb stellt sich für uns die Frage, wie groß der Kreis derjenigen in der CSU ist, die dies wussten und tolerierten. Waren auch der Stadtratsfraktion und Oberbürgermeister Schuchardt vor den Recherchen der Main-Post diese skandalösen Vorgänge bewusst?“

Weitere Informationen:

• Bericht der Main-Post vom 21.11.2019: Wegen Parteiwerbung: Rücktrittsforderungen gegen CSU-Stadträtin
• Bericht der Main-Post vom 19.11.2019: Würzburger CSU-Stadträtin nutzt VdK für Parteiwerbung