Am 5. Januar 2022 protestierten ca. 120 Menschen unter dem Motto “Maske statt Aluhut” gegen die selbsternannte “Querdenker”-Bewegung.

Hier das Manuskript meiner Rede, es gilt das gesprochene Wort.

Wir protestieren unter dem Motto “Maske statt Aluhut” gegen das Leugnen von Corona, gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien. 

Diese Themen hängen sehr eng miteinander zusammen: 

Corona ist schon länger nur noch ein Deckmantel für die eigentlichen Themen, die diese Demonstrant:innen auf die Straße treiben: sie hetzen gegen Jüdinnen:Juden, gegen die LGBT-Community, gegen demokratische Politiker:innen, gegen rechtsstaatliche Institutionen, gegen die Presse und die Wissenschaft. Ihnen geht es nicht um die Impfung, sondern sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und dieses System stürzen. Was auf ihren Versammlungen oder in ihren Chatgruppen passiert, ist nicht weniger als der Versuch, die Grundpfeiler unserer Demokratie zu zerstören. 

Es ist erschreckend, dass die deutschen Sicherheitsbehörden so wenig aus den rechtsextremen Gewalttaten der letzten Jahre und Jahrzehnte gelernt haben: gerade in Deutschland, wo Linke selbst bei dünnster Beweislage über Monate in Untersuchungshaft festgehalten werden, während Neonazis über Jahre hinweg ungestört Mordpläne erarbeiten und umsetzen. 

Offen zum Mord wird auch in den Gruppen der Querdenker:innen aufgerufen. Eine aktuelle Auswertung verschiedener Telegram-Chatgruppen in Deutschland zeigt, dass in den großen Gruppen beinahe täglich Tötungsaufrufe gepostet werden. Nur an drei Tagen Anfang November konnte in den untersuchten Gruppen kein Tötungsaufruf gefunden werden. Diese Aufrufe richten sich hauptsächlich gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien. Widerspruch dagegen gibt es selten, stattdessen Unterstützung und Zuspruch.

In Lichtenstein bei Zwickau versuchte am Montag ein Querdenken-Demonstrant, einem Polizisten die Schusswaffe zu entreißen; ein anderer Polizist wurde von einem Demonstranten gebissen.

Auch der Würzburger Ableger von Querdenken macht offen Werbung für Neonazis und unterstützt deren Ideologie – ein paar Beispiele:
erst gestern Abend wurde eine Nachricht von Martin Sellner weitergeleitet. Sellner ist der führende Kopf der Identitären Bewegung und tief im extrem rechten Milieu verwurzelt. Unter anderem hatte Sellner Kontakt zu dem Attentäter von Christchurch, der über 51 Menschen tötete.
heute Mittag wurde in einer der Würzburger Gruppen über “Hygiene-KZs” geschrieben und wir alle erinnern uns sicherlich noch allzu gut an die gelben Sterne mit der Aufschrift “ungeimpft”, deren Tragen in Würzburg richtigerweise nicht mehr erlaubt ist.
Regierungspolitiker:innen werden regelmäßig unwidersprochen als “Kriminelle” bezeichnet, die man mindestens wegsperren solle, wobei auch härtere Strafen nicht ausgeschlossen werden.
Ein Journalist, der am Montag den illegalen Aufmarsch von Querdenken in Würzburg mit seiner Kamera begleitet hat, wurde von einer Demonstrantin tätlich angegangen und beleidigt. 

Es macht Mut, dass trotzdem alle paar Tage Menschen auf die Straße gehen, um Querdenken in die Schranken zu weisen. Positiv ist auch, dass Stadt und Polizei ebenfalls angefangen haben, gegen die unangemeldeten Versammlungen und die zahlreichen Verstöße vorzugehen. Dagegen fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass wiederholt diejenigen von der Polizei gegängelt werden, die sich gegen Verschwörungsideologien stark machen: heute vor einer Woche stellten sich einige Antifaschist:innen einer illegalen Querdenken-Demonstration in den Weg. Davor konnte der Aufmarsch ungestört vom Oberen Markt laufen. Erst am Dominikanerplatz griff die Polizei plötzlich ein – jedoch nicht, um Querdenken zu stoppen, sondern um die Personalien von 13 Gegendemonstrant:innen festzustellen. 

Ähnliches ereignete sich vorgestern: ca 150 Querdenker:innen demonstrierten unangemeldet vom Unteren Markt bis zur Sanderstraße. Die Aufmerksamkeit der Polizei lag in dieser Zeit hauptsächlich auf den ca. 20 Personen des Gegenprotests – erst nach einer dreiviertel Stunde fingen die Polizist:innen an, den Querdenken-Aufmarsch aufzulösen. 

Mir ist ganz und gar unbegreiflich, dass die Polizei noch immer so wenig unternimmt, um konsequent gegen diesen rechten Sumpf vorzugehen, der Tag für Tag unseren Rechtsstaat untergräbt. 

Andererseits wundert es mich nicht – spricht die unterfränkische Polizei doch nach wie vor von “Maßnahmenkritikern” in ihren Pressemitteilungen. Solche Begriffe sind einerseits unscharf, weil man die Infektionsschutzmaßnahmen aus unterschiedlichen Gründen kritisieren kann – etwa, weil sie nicht weitgehend genug sind oder ihre Umsetzung nicht funktioniert. Andererseits sind solche Begriffe brandgefährlich, denn sie helfen, die eigentlichen Absichten zu verschleiern: die Pandemie wird lediglich als Anlass genutzt, um einen Systemsturz herbeizuführen. 

Leider schreibt auch die Presse immer wieder von “Anti-Corona-Demos”. Das ist doch absoluter Quatsch – ich bin auch “anti Corona”, weil ich möchte, dass wir dieses Virus endlich besiegen und nicht noch mehr Menschen erkranken und sterben. 

Der Weg dorthin führt aber nicht über den Aluhut, sondern gelingt nur mit Masketragen, Impfen lassen und Solidarität!